Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein
Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid …
Nachrichten
Fortschreibung Luftreinhalteplan Frankfurt a. M.
Leitsätze: 1. Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der …
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Umweltinformation: Zugang zu Entwurfsfassung einer Fluglärmstudie vs. Wissenschaftsfreiheit
Leitsätze: Art. 4 der Umweltinformations-Richtlinie (UIRL) steht einer erweiternden Auslegung der Ausschlusstatbestände …
Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärt die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan mangels …
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Wegfall der UVP-Vorprüfungspflicht im Genehmigungsverfahren
OVG Lüneburg (1. Senat), Beschluss vom 23.07.2020 – 1 ME 64/20 …
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Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht
Urteil vom 13.06.2019 – BVerwG 4 C 4.18 Umbruch von Dauergrünland …
Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht Mehr erfahren »
Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes
Urteil vom 29.04.2020 -BVerwG 7 C 29.18 Leitsätze: 1. Abwehrrechte …
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Milchviehanlage
Redaktionelle Leitsätze: 1. Eine Entscheidung verletzt die Beteiligten in ihrem Anspruch auf …
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Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen für Biogasanlage
Leitsatz: Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der …
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Keine Ausnahme vom Tötungsverbot zugunsten Windenergieanlagen
Leitsätze: 1. Der Ausnahmetatbestand des § 45 Abs. 7 Satz …
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